politik

Mutti ist enttäuscht … und alle Ohhhh!

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6. Juli 2014

Enttäuscht? Enttäuscht sein kann man doch eigentlich nur, wenn man eine andere Erwartungshaltung hat. Nach dem aber die Amerikaner die feurigen Liebesschwüre zwischen Mutti und … wie hieß er eigentlich noch mal … ach ja Joachim Sauer abgehört haben (und hier tut mir der Geheimdienst fast schon leid), offene Sicherheitslöcher in elementaren IT-Komponenten jahrelang verschwiegen und missbraucht wurden (Heartbleed), jegliche Mail- und Datenströme „abgehört“ und verwertet wurden, da kommt mir Mutti und redet von Enttäuschung oder gar Überraschung?

Und unser pastoraler Quacksalber braucht sich an dieser Stelle nicht als oberster Bedenkenträger aufspielen. „Jetzt reichts auch einmal“ … was ist denn das bitte für eine Aussage … hat es denn einmal nicht gereicht? Womöglich als es nur um die Daten von 80 Millionen Bundesbürgern ging, die systematisch abgeschnorchelt und missbraucht wurden. Außerdem schmerzt der Satz irgendwie beim Lesen.

Viel lauter wird die Politik aber nicht werden, spätestens wenn man sich über das Abhören von Telefonaten und Ausspionieren von Daten bei den Amerikanern offen beschweren würde, würde der Ami die Stirn runzeln und fragen, warum Frank-Walter denn damals (2004) so bereitwillig die Daten lieferte, und ob denn die deutschen Geheimdienste nicht von Erkenntnissen, die sie zu einem großen Teil selber beschafft haben, profitiert hätten.

Und wo wir gerade bei schrägen Humor sind, aktuelle Berichte gehen davon aus, dass die Amerikaner Daten aus dem NAS-Ausschuss beschaffen wollten, also dem Ausschuss, auf den unsere Regierung sowieso keine Lust hat, da womöglich die enge Verflechtung zwischen den USA und Deutschland bei der Datenspionage publik werden könnte. Da will man sich doch nicht ernsthaft für eine Aufklärung der jetzigen Geschehnisse stark machen.

Und als bonmot fragt der Deutsche Geheimdienst bei den Amerikaner nach einer, in diesem Zusammenhang auffällig gewordenen, Email-Adresse bei Google. You made my day!

An dieser Stelle sei mal nicht der amerikanische Geheimdienst kritisiert; der deutsche würde ja nicht anders vorgehen, wenn er denn könnte. Meine Augen brennen nur von den ganzen Nebelgranaten der deutschen Politik.

Das ist nicht mein Hamburg!

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7. Januar 2014

Was geschieht da bitte momentan in der schönsten Stadt der Welt? In einer Stadt die sich ihrer Liberalität und Weltoffenheit rühmt? In meiner Stadt!

Seit dem Wochenende wird ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Hamburgs in Sippenhaft genommen, ihnen werden Teile Ihrer Bürgerrechte abgesprochen. Tag und Nacht patrouillieren schwer bewaffnete Kräfte der Polizei durch die Straßen und werden von den Bürgern aus den Häusern heraus bepöbelt und beschimpft. So verbreitet sich auf Facebook aktuell ein Video, in dem eine Einsatzgruppe der Polizei nachts durch die Straßen geht, von den Einwohner aus den Häusern beschimpft und selber verbal ausfallend wird. Bürger dieser Stadtteile (#gefahrengebiet) müssen damit rechnen, jederzeit verdachtsunabhängig (also eine Umkehr der Beweislast) kontrolliert zu werden. Fragt man nach den Gründen wird oft ein Platzverbot ausgesprochen. So würde ich auch aktuell nicht einem St-Pauli-Pulli zum Brötchenholen gehen.

Gleichzeitig müssen die Ordnungshüter um ihr Leben fürchten. Die Übergriffe der Autonomen nehmen immer menschenverachtendere Züge an. Es ist den Angreifern anscheinend egal, ob jemand stirbt … vielleicht legen es Teile auch darauf an?

Aber auch seitens der Polizei gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, die es auf eine Eskalation anlegt. Hier werden alte Rechnungen hervorgekramt. Auch hier finden Gewaltexzesse statt. Die Polizei streut zudem bewusst Lügen. So wurde der für das Gefahrengebiet angeführte Grund (Angriff auf die Davidswache) in großen Teilen ausgeschmückt bis in Teilen erfunden. Dies räumt sogar mittlerweile die Polizei ein (ich verzichte aus rechtlichen Gründen auf Links; man braucht aber nur die Seiten der Zeit oder SPON zu gehen).

Um das gleich klarzustellen: auch der womöglich jetzt wirklich vorgefallene Sachverhalt ist schlimm genug, aber diesen ausgeschmückt zu instrumentalisieren, ist eine Sauerei.

Wie eigentlich immer treffen schwarz und weiß aufeinander … jeder hat das Recht auf seiner Seite. Auch will keiner der Beteiligten einen ernsthaften Dialog mit der anderen Seite. Von den extremen Kräften im Autonomen Lager und den Hardlinern in der Polizei würde ich auch nichts anderes erwarten, aber von einer linken Regierung und den gemäßigten Gruppierungen im gegnerischen Lager (komische Formulierung) sollte man schon erwarten, dass ein Dialog möglich … ja auch gewünscht ist.

Stattdessen erinnert die Scholz-Administration an die schlimmsten Schill-Zeiten und die andere Seite drescht ohne Sinn und Verstand verbal auf die Polizei ein. Und als wäre es nicht schon schlimm genug, heizt die Boulevardpresse (HA et all) die Debatte mit hirnrissigen und unreflektierten Kommentaren an.

Ich erwarte, dass es einen Aufschrei der Vernünftigen gibt. Das Gefahrengebiet muss aufgelöst werden, die gemäßigten Kräfte auf der Seite der Demonstranten müssen sich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnen und Gewalt aus ihren Reihen heraus sanktionieren.

Aktuell erinnern mich Teile der Hamburger Innenstadt an Bürgerkriegsgebiete! Das ist nicht mein Hamburg!

Ja, das war alles etwas unstrukturiert. Musste aber sein.

Wandel durch hörBuch

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20. August 2013

Das musst du erzählen – Egon Bahr

Gleich vorweg … ich bin ja Genosse … ist noch ein Restant aus alten Jusozeiten und ich denke jedes Jahr wieder darüber nach, der Partei mitgliedertechnisch den Rücken zuzudrehen. Aber das nur am Rande. Und als Genosse gab es damals wie heute immer die Willy- oder die Schmidt-Fraktion. Ich stand dem Ausspruch “Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt” immer recht nahe und auch sonst liegt mir Schmidts Politik irgendwie näher. Brandt war mir immer zu … ja was eigentlich … zu visionär? Ja, wahrscheinlich und auch zu weich für die Funktion. Wie er sich von Wehner an die Wand hat spielen lassen, war unnötig und bitter. Und sein Nachtreten mit den Auftritten in der Friedensbewegung war nicht ok.

Egon Bahr wiederum fand ich klasse. Ein Macher und Strippenzieher. Ich würde soweit, zu behaupten, dass er der Wegbereiter für die eigentliche Einheit war.

Das Buch ist sehr interessant. Es durchläuft die einzelnen Etappen der deutschen Geschichte nach dem Krieg, beleuchtet Brandt aus verschiedenen Positionen und hat mich in meinem Bild von Brandt doch etwas milder gestimmt. Man kann wirklich sagen, dass Brandt ein großer Kanzler war, der in Verbindung mit Egon Bahr Deutschland in der Welt vorangebracht hat.

Was ich an dem Buch besonders gut finde, ist, dass Egon Bahr es selbst spricht.

Das Buch kann ich wirklich empfehlen.

Ein Sack Reis in China hat mehr Auswirkung, aber …

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2. November 2012

… ich würde mich freuen, wenn Barack Obama nächste Woche wiedergewählt wird. Er hat vor vier Jahren einen Staat übernommen, der innerhalb von acht Jahren unter Bush von einem Staat mit einen ausgeglichenen Haushalt in einen ruinösen verwandelt wurde. In acht Jahren hat eine Familie und seine Steigbügelhalter es geschafft, die Welt in einen permanenten Kriegszustand und Angst zu führen.
Klar wurden die fast gottgleichen Erwartungen an Obama nicht vollständig erfüllt, aber wer hätte das schon geschafft. Ich glaub, wir Deutschen können uns gar nicht mehr vorstellen, wie wichtig eine Krankenversicherung ist. Wir sehen diese als selbstverständlich an, schimpfen über sie, aber nehmen es klaglos an, wenn wir für mehrere tausend EURO behandelt werden müssen, ohne was zu zahlen. In den USA wäre man (wirtschaftlich) tot.

Auch bin ich überzeugt, dass Obama wirklich an eine Sache glaubt. Das mag naiv sein, aber es ist meine Überzeugung. Klar muss man ein absoluter Machtmensch sein, um in den USA so weit nach oben zu kommen, aber sich für die Rechte von Menschen einzusetzen, die nicht gerade jeden Tag in Malibu surfen gehen, ist in dem Weltbild vieler Amerikaner nicht existent. Sie gelten (siehe auch die mittlerweile verdrängten Aussagen von Romney) als Versager und Schnorrer.

Sieht man das nüchtern, kann es uns aber fast schon egal sein. Ich kann keine negativen oder positiven Auswirkungen durch die Wahl von Obama in den letzten vier Jahren für mein Leben festmachen.

Es ist wahrscheinlich die Hoffnung auf eine gerechtere und liberale Politik … von links braucht man dadrüben ja nicht zu reden.